Bayerisches Datenschutzgesetz
(BayDSG)
Vom 23. Juli 1993

zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl 2015, S. 458)

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck des Gesetzes
Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
Art. 4 Begriffsbestimmungen
Art. 5 Datengeheimnis
Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

Zweiter Abschnitt
Schutzrechte

Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung
Art. 11 Berichtigung
Art. 12 Löschung, Sperrung
Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung
Art. 14 Schadensersatz

Dritter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 16 Erhebung
Art. 17 Verarbeitung und Nutzung
Art. 18 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Art. 19 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Art. 20 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 21 Datenübermittlung an Stellen im Ausland
Art. 21a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
Art. 22 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Art. 23 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
Art. 24 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen

Art. 25 Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche Datenschutzbeauftragte
Art. 26 Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren
Art. 27 Verfahrensverzeichnis
Art. 27a Gemeinsame Verfahren
Art. 28 Ausnahmen von der Freigabepflicht, Rechtsverordnungsermächtigung

Fünfter Abschnitt
Landesbeauftragter für den Datenschutz

Art. 29 Ernennung und Rechtsstellung
Art. 30 Aufgaben
Art. 31 Beanstandungen
Art. 32 Unterstützung durch die öffentlichen Stellen
Art. 33Datenschutzkommission

Sechster Abschnitt
Aufsichtsbehörde für den
Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen

Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht
Art. 35 Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde

Siebter Abschnitt
Allgemeines Auskunftsrecht

Art. 36 Recht auf Auskunft

Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift, Schlußvorschriften

Art. 37 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
Art. 38 Inkrafttreten





Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: