Bayerisches Datenschutzgesetz
(BayDSG)
vom 15. Mai 2018

zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (GVBl 2018, S. 301)

Ausgabe im Zusammenhang

Zur Inhaltsübersicht

Art. 22

Geldbußen

Gegen öffentliche Stellen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und 2 dürfen Geldbußen nach Art. 83 DSGVO nur verhängt werden, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.