Bayerisches Datenschutzgesetz
(BayDSG)
vom 15. Mai 2018

zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (GVBl 2018, S. 301)

Ausgabe im Zusammenhang

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Art. 9

Informationspflicht

(1) Eine Pflicht zur Information der betroffenen Person besteht unbeschadet sonstiger Bestimmungen dann nicht, soweit und solange ein Fall des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, b oder Buchst. d vorliegt.

(2) In den Fällen des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 ist eine nicht öffentliche Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.