Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)
- VollzBekBayDSG -
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien vom 11. März 1994 Az.: IG3 - 1082.11-1 (AllMBl S. 251, StAnz Nr. 11)
zuletzt geändert durch gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien vom 28. Februar 2001 Az.: IA7-1082.11-4 (AllMBl S. 127, StAnz Nr. 10)

An

die nachgeordneten Behörden

die Gerichte

die Bezirke

die Landkreise und Gemeinden

die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I) wird Folgendes bestimmt:

 

1.  

Zu Art. 6 - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Soweit das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung oder die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beauftragt wird, gelten sie als sorgfältig ausgewählt im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSG.

 

2.  

Zu Art. 19 - Datenübermittlungen an nichtöffentliche Stellen

Auskünfte über mehrere im Auskunftsersuchen nicht namentlich bezeichnete Personen (Gruppenauskünfte) sollen im Regelfall nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG nur erteilt werden, wenn sie gleichzeitig auch im öffentlichen Interesse liegen.

 

3.  

Zu Art. 25 - Behördliche Datenschutzbeauftragte

Zu behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen nur Bedienstete bestellt werden, die die notwendige Fachkenntnis in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung haben. Den Datenschutzbeauftragten sind nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu ermöglichen.

 

4.  

Zu Art. 26 - Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren

 

4.1  

Durch die datenschutzrechtliche Freigabe nach Art. 26 BayDSG soll vor dem erstmaligen Einsatz eines automatisierten Verfahrens insbesondere geprüft werden, ob die vorgesehenen Datenspeicherungen und die vorgesehenen Datenübermittlungen datenschutzrechtlich zulässig sind. Sie ist daher so frühzeitig durchzuführen, dass erforderliche Änderungen noch ohne Schwierigkeiten berücksichtigt werden können.

 

4.2  

Auch Verfahren, für die das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gilt, sind datenschutzrechtlich freizugeben. Dies gilt nicht für Verfahren der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände.

 

4.3  

Neben Errichtungsanordnungen nach Art. 47 Abs. 1 PAG, Art. 9 Abs. 1 BayVSG und § 490 StPO sind keine datenschutzrechtlichen Freigaben nach Art. 26 BayDSG erforderlich, da Art. 26 BayDSG durch diese bereichsspezifischen Regelungen verdrängt wird ( Art. 2 Abs. 7 BayDSG, Art. 49 PAG, Art. 10 BayVSG).

 

5.  

Zu Art. 27 - Verfahrensverzeichnis

 

5.1  

Das Verfahrensverzeichnis ist entsprechend der Gliederung in Art. 26 Abs. 2 BayDSG aufzubauen. Es enthält die nach Art. 26 BayDSG freizugebenden Verfahren, einschließlich der Verfahren, die von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern freigegeben worden sind und unverändert übernommen werden, so dass nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG eine weitere datenschutzrechtliche Freigabe nicht erforderlich ist. Bei Staatsbehörden sind auch Verfahren aufzunehmen, welche durch das fachlich zuständige Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte öffentliche Stelle nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG für den landesweiten Einsatz freigegeben worden sind.

 

5.2  

Auch Verfahren, für die das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gilt, sind in das Verfahrensverzeichnis aufzunehmen. Für Verfahren der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände ist nach § 81 Abs. 4 SGB X ein Verzeichnis nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu führen.

 

5.3  

Verfahren, die nach § 2 der Datenschutzverordnung keiner datenschutzrechtlichen Freigabe bedürfen, sind nicht in das Verfahrensverzeichnis aufzunehmen.

 

5.4  

Die Festlegungen einer Errichtungsordnung nach § 490 StPO sind in das Verfahrensverzeichnis nach Art. 27 BayDSG aufzunehmen.

 

6.  

Zu Art. 30 - Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz

 

6.1  

Die Unterrichtung in allgemeiner Form nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayDSG über das Widerspruchsrecht kann durch eine dem betroffenen Personenkreis zugängliche Veröffentlichung erfolgen (z. B. im Amtsblatt oder in den dienstlichen Nachrichten einer Behörde) oder durch Unterrichtung im Einzelfall (z. B. bei der Aufforderung, den Fragebogen für die Sicherheitsüberprüfung auszufüllen). In der Unterrichtung ist auf die Kontrollbefugnis des Landesbeauftragten ( Art. 30 Abs. 2 Satz 1 BayDSG) und auf dessen Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen. Die Unterrichtungspflicht verlangt nicht, Betroffene von einer unmittelbar bevorstehenden Kontrolle durch den Landesbeauftragten zu unterrichten; dies ist allerdings auch nicht ausgeschlossen.

 

6.2  

Widersprüche sind unmittelbar zu den Akten der Betroffenen zu nehmen, deren Kontrolle ausgeschlossen werden soll. Dem Landesbeauftragten ist der Widerspruch auf Verlangen vorzulegen.

 

6.3  

Das Kontrollrecht des Landesbeauftragten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 1 besteht unabhängig davon, ob die datenverarbeitende Stelle die Betroffenen in allgemeiner Form über das Widerspruchsrecht nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayDSG unterrichtet hat.

 

7.  

In-Kraft-Treten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2001 in Kraft.