Bundesdatenschutzgesetz1

Stand vom 25. Februar 2015

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
§ 3Weitere Begriffsbestimmungen
§ 3aDatenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 4Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 4aEinwilligung
§ 4bÜbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 4cAusnahmen
§ 4dMeldepflicht
§ 4eInhalt der Meldepflicht
§ 4fBeauftragter für den Datenschutz
§ 4gAufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 5Datengeheimnis
§ 6Rechte des Betroffenen
§ 6aAutomatisierte Einzelentscheidung
§ 6bBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 6cMobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 7Schadensersatz
§ 8Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 9aDatenschutzaudit
§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 12Anwendungsbereich
§ 13Datenerhebung
§ 14Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 15Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 17
§ 18Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen

§ 19Auskunft an den Betroffenen
§ 19aBenachrichtigung
§ 20Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 21Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Unterabschnitt
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 22Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 23Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 24Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 25Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 26Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 27Anwendungsbereich
§ 28Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
§ 28aDatenübermittlung an Auskunfteien
§ 28bScoring
§ 29Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
§ 30Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
§ 30aGeschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
§ 31Besondere Zweckbindung
§ 32Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen

§ 33Benachrichtigung des Betroffenen
§ 34Auskunft an den Betroffenen
§ 35Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt
Aufsichtsbehörde

(XXXX) §§ 36 und 37(weggefallen)
§ 38Aufsichtsbehörde
§ 38aVerhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Vierter Abschnitt
Sondervorschriften

§ 39Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 40Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 41Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
§ 42Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
§ 42aInformationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 43Bußgeldvorschriften
§ 44Strafvorschriften

Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften

§ 45Laufende Verwendungen
§ 46Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
§ 47Übergangsregelung
§ 48Bericht der Bundesregierung
Anlage(zu § 9 Satz 1)





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(+++ Textnachweis ab: 1.6.1991 +++)

Das G wurde als Art. 1 des G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 ist am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, im übrigen am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 u. 2 G v. 20.12.1990 I 2954 in Kraft getreten. Das G wurde am 29.12.1990 verkündet.