Bundesdatenschutzgesetz1

Stand vom 30. Oktober 2017

Ausgabe im Zusammenhang

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§ 48

Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag
1.
bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a,
2.
bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29.
Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.
1
(+++ Textnachweis ab: 1.6.1991 +++)

Das G wurde als Art. 1 des G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 ist am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, im übrigen am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 u. 2 G v. 20.12.1990 I 2954 in Kraft getreten. Das G wurde am 29.12.1990 verkündet.